Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Nationalen Tourismusstrategie verabschiedet. Dazu erklärt

RA Michael Rabe, 
fotoagentur axentis. de

BTW-Generalsekretär Michael Rabe: „Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung sich das Thema Tourismus aktiv auf die Fahnen schreibt und ihre Tourismuspolitik strategisch und unter Berücksichtigung der Vielfalt an Themen und beteiligten Politikbereiche koordinieren und weiterentwickeln will. Höchst positiv ist aus unserer Sicht, dass die Regierung in ihrem Eckpunktepapier die Relevanz der Tourismusbranche als starke Wirtschaftskraft und überdies als Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung betont und voranstellt.
Tourismus ist definitiv mehr als eine nette Freizeitbeschäftigung: Die Tourismuswirtschaft ist Arbeitgeber für 3 Millionen Menschen allein hier in

Deutschland, sichert hierzulande 4 Prozent der Bruttowertschöpfung und ist eine Leitökonomie dieses Jahrhunderts. Deshalb ist es aus unserer Sicht konsequent und ein wichtiges Zeichen, dass die Politik „verlässliche, bürokratiearme und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland und die Tourismuswirtschaft“ gestalten will.
Das Eckpunktepapier sagt unter anderem möglichst geringe bürokratische Belastungen, faire steuerliche Rahmenbedingungen sowie moderne, bedarfsgerechte Mobilität und digitale Infrastruktur zu. Es kommt jetzt darauf an, ob die Regierung auch in diesem Sinne liefert, wenn es um Fragen wie den Abbau der wettbewerbsverzerrenden Urlaubs- und Luftverkehrsteuer, den überfälligen Breitbandausbau im ländlichen Raum oder den Einsatz gegen neuerliche ‚Bürokratiemonster‘ geht, wie sie die Branche zuletzt mit Pauschalreiserichtlinie oder Datenschutzgrundverordnung massiv getroffen haben.“